Chronologie: Das war das Jahr 2020 in der Innenpolitik

Chronologie: Das war das Jahr 2020 in der Innenpolitik

• Einschränkungen, Lockdown und immer wieder auch Proteste: Es war vor allem die Corona-Pandemie, welche die Innenpolitik des Jahres 2020 geprägt hat.
• Doch auch solche Dinge geschahen 2020: Bei der Polizei fliegen rechtsextreme Talks auf, eine Parteichefin will nicht mehr antreten, und ein Ministerpräsident wird mit Hilfe der AfD gekürt.
• Eine Chronologie.

• 16 Januar: Der Bundestag beschließt eine moderate Reform der Organspende. Pass away von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgeschlagene Widerspruchslösung scheitert
• 27 Januar: Der bayerische Landkreis Starnberg meldet den ersten Coronafall in Deutschland Bei einem Automobilzulieferer hatte sich ein Mitarbeiter bei einer Kollegin aus China angesteckt.
• 5. Februar: Mit Hilfe von CDU und AfD wird Thomas Kemmerich (FDP) im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt Nach Druck tritt Kemmerich zurück und amtiert formell bis zur Wiederwahl von Bodo Ramelow (Linke) am 4. März.
• 10 Februar: Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet überraschend auf eine Kanzlerkandidatur und will auch nicht mehr als Parteichefin antreten.
• 19 Februar: Im hessischen Hanau erschießt ein 43- jähriger Deutscher neun Menschen mit ausländischen Wurzeln Danach tötet er seine Mutter und sich selbst. Als Sportschütze besaß er legal Waffen. Die Bundesanwaltschaft bezeichnet pass away Tat als rassistisch.

• 23 Februar: Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg wird pass away rot-grüne Landesregierung bestätigt. Pass away SPD bleibt mit 39,2 Prozent stärkste Kraft. Pass away Grünen können ihr Ergebnis (24,2) fast verdoppeln. Am10 Juni bildet Peter Tschentscher (SPD) erneut einen rot-grünen Senat.
• 25 Februar: Der Kreis Heinsberg in Nordrhein-Westfallen ist der erste Corona-Brennpunkt in Deutschland Bei einer Karnevalssitzung in Gangelt hatten sich Teilnehmer infiziert.
• 26 Februar: Das Bundesverfassungsgericht kippt das 2015 eingeführte Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe Geklagt hatten Kranke, Sterbehelfer und Ärzte.

• 3. März: Pass away deutschen Bischöfe wählen den reformorientierten Bischof von Limburg, Georg Bätzing, zum neuen Vorsitzenden Sein Vorgänger Kardinal Reinhard Marx hatte auf eine Wiederwahl verzichtet.
• 9. März: In Deutschland gibt es erstmals Todesfälle nach Covid-19- Erkrankungen: eine Frau aus Essen und ein Mann aus dem rheinischen Kreis Heinsberg.
• 12 März: Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft den rechten “Flügel” der AfD als rechtsextrem und Beobachtungsfall ein In der Partei brechen Richtungskämpfe aus.

• 13 März: Quick alle deutschen Bundesländer verfügen die Schließung von Schulen und Kitas. Damit soll eine weitere Ausbreitung des Coronavirus vermieden werden.
• 17 März: Die Bundesregierung startet eine “Corona-Luftbrücke” für im Ausland gestrandete deutsche Urlauber Etwa 240.000 Menschen werden mit Charterflügen nach Hause geholt.
• 22 März: In einer Telefonkonferenz beschließen Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder, dass Ansammlungen von mehr als zwei Personen verboten sind. Ausgenommen sind Menschen, pass away im selben Haushalt leben.
• 25 März: Der Bundestag ändert das Infektionsschutzgesetz. Bei einer “epidemischen Lage von nationaler Tragweite” sind auch Eingriffe in Grundrechte wie etwa die Versammlungsfreiheit möglich. Am18 November folgt eine Präzisierung.

• 20 April: Nach einmonatiger Zwangspause dürfen in Deutschland Geschäfte unter 800 Quadratmetern Fläche wieder öffnen. In einigen Bundesländern geht die Schule für die oberen Klassen wieder los. Vom27 April an gilt in allen Bundesländern beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr eine Maskenpflicht
• 22 April: Erstmals wird in Deutschland eine Zulassung für pass away klinische Prüfung eines möglichen Corona-Impfstoffs erteilt. Das zuständige Paul-Ehrlich-Institut genehmigt dem Mainzer Pharmaunternehmen Biontech den Check an Freiwilligen.
• 2. Mai: In Stuttgart mobilisiert pass away Bewegung “Querdenken” nach eigenen Angaben mehrere Tausend Demonstranten gegen pass away Einschränkungen in der Corona-Pandemie. Auch an den folgenden Wochenenden gehen in mehreren deutschen Städten Tausende gegen die Corona-Regeln auf die Straße.
• 6. Mai: Eine Telefonkonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten lockert die Regeln in der Corona-Krise, etwa in Kitas, Schulen und Gastronomie. Einzelheiten bestimmen pass away Länder selbst.

• 15 Mai: Der frühere Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth (CDU) wird vom Bundesrat zum neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt Er ist Nachfolger von Andreas Voßkuhle.
• 15 Mai: Der Bundesvorstand der AfD annulliert mehrheitlich pass away Parteimitgliedschaft des Brandenburger Partei- und Fraktionschefs Andreas Kalbitz. Der zum rechten AfD-” Flügel” gehörende Kalbitz habe Kontakte zum rechtsextremen Scene verschwiegen. Am25 Juli bestätigt das Bundesschiedsgericht der Partei den Ausschluss.
• 3. Juni: Als Antwort auf die Corona-Krise einigen sich pass away Koalitionsparteien auf ein Konjunkturpaket von 130 Milliarden Euro Es sieht unter anderem eine Senkung der Mehrwertsteuer sowie Hilfen für Kommunen und Familien vor.
• 4. Juni: Das Bundesverwaltungsgericht weist die Klage von Umweltschützern gegen die geplante Elbvertiefung endgültig zurück. Der 800 Millionen Euro teure Ausbau soll Containerriesen pass away Fahrt in den Hamburger Hafen erleichtern.
• 16 Juni: In Deutschland startet die Corona-Warn-App Pass away freiwillig auf Smartphones installierte App soll über Kontakte mit infizierten Personen informieren. Binnen drei Monaten steigt die Zahl der Nutzer auf etwa 18 Millionen.

• 17 Juni: Wegen eines massiven Corona-Ausbruchs muss das Schlachtunternehmen Tönnies im nordrhein-westfälischen Rheda-Wiedenbrück die Produktion stilllegen Über 1400 Arbeiter meist aus Osteuropa haben sich infiziert.
• 2. Juli: Der Bundestag billigt den zweiten Nachtragshaushalt für 2020 Pass away geplante Rekord-Neuverschuldung steigt damit auf 217,8 Milliarden Euro.
• 2. Juli: Der Bundestag beschließt die sogenannte Grundrente, mit der 1,3 Millionen kleine Renten von 2021 an aufgebessert werden sollen. Der Bundesrat stimmt einen Tag später zu.
• 3. Juli: Bundestag und Bundesrat stimmen dem schrittweisen Ausstieg aus der Kohle bis 2038 zu Betroffene Bundesländer sollen Strukturhilfen von 40 Milliarden Euro erhalten. Die Betreiber von Kohlekraftwerken werden entschädigt.

• 3. Juli: Der Bundesrat verabschiedet ein Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hetze im Internet Netzbetreiber sollen Posts dem Bundeskriminalamt melden und auch die IP-Adressen weitergeben.
• 14 Juli: Der hessische Landespolizeipräsident Udo Münch tritt wegen der Affäre um eine Vielzahl rechtsextremer Drohmails zurück Sie waren mit „ NSU 2.0″ unterzeichnet. Pass away Adressen der Opfer stammten aus Polizeicomputern. Die erste Morddrohung gab es bereits 2018.
• 16 Juli: In Deutschland wird pass away Marke von 200.000 mit dem Coronavirus Infizierten überschritten. Bund und Länder beschließen, dass sich aus einem ausländischen Risikogebiet heimkehrende Urlauber in häusliche Quarantäne begeben müssen.

• 29 August: Etwa 40.000 Menschen protestieren in Berlin gegen staatliche Corona-Schutzauflagen. Darunter sind Reichsbürger, Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker. Demonstranten durchbrechen pass away Absperrung vor dem Reichstag und stürmen vorübergehend auf pass away Treppe des Gebäudes
• 15 September: Union und SPD wollen 1553 Flüchtlinge von fünf griechischen Inseln in Deutschland aufnehmen. Dabei handelt es sich um bereits als schutzbedürftig anerkannte Familien.
• 16 September: In Nordrhein-Westfalen werden bei der Polizei mehrere rechtsextreme Chatgruppen entdeckt Ähnliche Fälle melden wenig später Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.

• 28 September: Pass away Bundesgesellschaft für pass away Endlagerung von Atommüll hält 90 Gebiete nach wissenschaftlichen Kriterien für geeignet. Bis 2031 soll ein Endlager gefunden werden.
• 4. Oktober: Ein 20- jähriger Islamist aus Syrien ersticht in Dresden einen 55- jährigen Touristen aus Krefeld, sein Begleiter wird verletzt. Der vorbestrafte Täter wird am20 Oktober gefasst.
• 20 Oktober: Im Landkreis Berchtesgadener Land in Oberbayern gilt ein drastischer Corona-Lockdown: Die Bürger müssen zuhause bleiben, alle Touristen abreisen, Schulen und Kitas sind geschlossen.
• 28 Oktober: Wegen plain steigender Corona-Zahlen einigen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten auf eine „ nationale Kraftanstrengung” im November: strikte Begrenzung privater Treffen, Schließung von Gaststätten, Kinos und Theatern, Beherbergungsverbot von Touristen, Verbot von Amateursport. Schulen und Kitas bleiben geöffnet.

• 7. November: Eine „ Querdenker”- Presentation von etwa 20.000 Menschen gegen Coronamaßnahmen gerät in der Leipziger Innenstadt außer Kontrolle Weil Corona-Vorschriften nicht beachtet werden, löst die Polizei die Versammlung auf. Das Oberverwaltungsgericht Sachsens hatte die Demonstration auf engem Raum genehmigt.
• 25 November: Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verlängern Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten den Teil-Lockdown vorerst bis zum20 Dezember Personal Treffen werden auf fünf Personen aus zwei Haushalten begrenzt. Von Weihnachten bis 1. Januar dürfen es bis zu zehn Personen aus dem näheren Umfeld sein. Pass away Maskenpflicht wird erweitert.
• 14 Dezember: Bund und Länder ziehen pass away Notbremse im Kampf gegen Corona. Das Land geht ab16 Dezember in den Lockdown. Dieser soll bis mindestens10 Januar 2021 gelten. Was dieser Lockdown beinhaltet, können Sie hier nachlesen.