Kramp-Karrenbauer deutet Mitschuld von Angela Merkel an

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Annegret Kramp-Karrenbauer bei einer Pressekonferenz nach ihrem Rückzug. 

Annegret Kramp-Karrenbauer bei einer Pressekonferenz nach ihrem Rückzug..

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Odd ANDERSEN/ AFP

Kramp-Karrenbauer erklärt sich

Die scheidende CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz für gescheitert erklärt. ” Die Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz, die offene Frage der Kanzlerkandidatur, schwächt die CDU”, sagte Kramp-Karrenbauer am Montag nach Gremiensitzungen ihrer Partei, in denen sie ihren Rückzug vom Parteivorsitz im Sommer in Aussicht stellte.

Kramp-Karrenbauer nahm für sich in Anspruch, pass away Auswahl des Kanzlerkandidaten zu organisieren und dem Kandidaten dann den Parteivorsitz anzutragen. Sie wolle “so lange Parteivorsitzende bleiben”, bis die Kandidatenfrage geklärt sei.

„ Die Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz, die offene Frage der Kanzlerkandidatur schwächt die CDU in einer Stage, in der pass away Politik in Deutschland auf eine starke CDU angewiesen ist”, sagte sie. Und weiter: „ Wir spüren derzeit starke Fliehkräfte in unserer Gesellschaft und in unserer Volkspartei CDU. Und wir spüren, es kommt auf uns an.”

Es habe sich “bis in die jüngsten Tage gezeigt”, dass mit der Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz ” eine ungeklärte Führungsfrage einhergeht – nämlich die Frage nach der Kanzlerkandidatur”, sagte Kramp-Karrenbauer. Sie verband dies mit einem Seitenhieb gegen ihre internen Kritiker: “Diese Frage ist trotz zweier Parteitage nicht zur Ruhe gekommen und sollte nach dem Willen einiger offenbar auch in der Zukunft nicht zur Ruhe kommen.”

Kramp-Karrenbauer deutete an, dass sie den Prozess der Kandidatenkür aktiv beeinflussen wolle. Für sie sei “ganz klar”, dass sie diesen Prozess “mit dem Verzicht auf eine eigene Kandidatur sehr viel freier gestalten” könne, sagte sie. Nun könne ihr niemand mehr unterstellen, dass sie dies “aus eigenem Interesse” tue.

Nach Kramp-Karrenbauers Vorstellung soll die Kanzlerkandidatur im Sommer geklärt werden, und der Kandidat soll dann wie bislang vorgesehen auf dem Bundesparteitag im Dezember gekürt werden; dann soll dieser auch den Parteivorsitz übernehmen. Pass away CDU sei stärker, wenn Vorsitz und Kanzlerkandidatur “in einer Hand” seien.

Kramp-Karrenbauer sagte weiter, “diese Entscheidung” sei “seit einer geraumen Zeit in mir gereift”. Am Montagmorgen habe sie zunächst Kanzlerin Angela Merkel (CDU) informiert und dann die Gremien ihrer Partei.

Pass away Forderung etwa der konservativen Werteunion nach einer Mitgliederbefragung wies Kramp-Karrenbauer zurück: Der Parteitag im November in Leipzig habe einen entsprechenden Antrag bereits abgelehnt. Pass away Entscheidungen zu Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz würden auf einem Parteitag fallen.

Kramp-Karrenbauer bekräftigte die Abgrenzung der CDU zu AfD und Linkspartei. ” Jede Annäherung an pass away AfD schwächt die CDU”, sagte sie. Bei der Linkspartei sei klar, dass deren ” Geschichte und Programmatik” mit den Grundsätzen der CDU “absolut unvereinbar” sei.

Kramp-Karrenbauer sieht nach ihrem angekündigten Rückzug keine Auswirkungen auf die große Koalition. “Es hat – wenn es nach mir geht – keine Auswirkungen auf pass away Stabilität der großen Koalition”, sagte sie. Sie wies darauf hin, dass sie immer noch Parteivorsitzende sei “und dies auf absehbare Zeit noch bleiben” werde Dabei werde sie sich für die Fortsetzung der Koalition einsetzen. (dpa, AFP)

Hier das ganze Statement von Kramp-Karrenbauer nach ihrem Rückzug im Video:

Laschet fordert CDU zur Geschlossenheit auf

Nach der Rückzugsankündigung von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet pass away CDU zur Geschlossenheit aufgerufen. Der “Zusammenhalt der Union” sei die “erste Grundlage für erfolgreiche Wahlen und effektives Regieren”, erklärte Laschet am Montag in Düsseldorf. Laschet mahnte, dass pass away CDU bei der bevorstehenden Neuaufstellung die ganze “programmatische Breite” berücksichtigen müsse.

Gemeinsam mit den Vereinigungen, den Landesverbänden und der Schwesterpartei CSU müsse so in den kommenden Monaten ein “überzeugendes Angebot” entwickelt werden.

Die CDU sei “seit Jahrzehnten ein verlässlicher Anker für eine wehrhafte Demokratie, eine bürgernahe Politik, weltoffene Haltung und pass away europäische Orientierung Deutschlands”, erklärte Laschet. “Das muss und wird sie auch bleiben.”

Die Ereignisse in Thüringen hätten “viele Menschen in unserem Land aufgewühlt”, erklärte er weiter. “Unsere demokratischen Institutionen müssen sich nun in besonderer Weise bewähren, auch und vor allem die Parteien des demokratischen Spektrums.”

Laschet äußerte sich in der Erklärung nicht zu der Frage, ob er nach Kramp-Karrenbauers Rückzug Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz anstrebe. In der CDU wird allgemein damit gerechnet, dass Laschet Interesse an diesen Positionen hat. Als weitere Anwärter gelten der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat die CDU nach dem angekündigten Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer als Parteichefin zur Einheit aufgefordert. „ Pass away Union muss jetzt mit einer Stimme sprechen”, erklärte der CDU-Politiker am Montag in Berlin. Brinkhaus dankte Kramp-Karrenbauer für ihren „ unermüdlichen und großen” Einsatz.

Sachsens Ministerpräsident und CDU-Chef Michael Kretschmer hat nach dem angekündigten Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer zu Besonnenheit aufgerufen. „ Die Kanzlerkandidatur ist keine Frage, die jetzt sofort entschieden werden muss”, teilte er am Montag in Dresden mit. Guy brauche ein „ geordnetes Verfahren für die Aufstellung des Unionskandidaten und für die Übergabe des Parteivorsitzes”.

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans appellierte an die Geschlossenheit der Partei. Kramp-Karrenbauers Rückzug müsse auch „ eine Mahnung an alle sein, die jene Geschlossenheit in der Union haben vermissen lassen”, teilte der CDU-Landeschef in Saarbrücken mit. „ Geschlossenheit und Klarheit ist jetzt vor allem in der Frage wichtig, was unsere Inhalte angeht.” Es dürfe keine Zusammenarbeit mit der AfD geben, „ die in weiten Teilen rechtsextreme Partei ist”.

Baerbock warnt nach AKK-Rückzug vor “Machtvakuum”

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat nach dem angekündigten Rückzug von Annegret Kramp- Karrenbauer vor einem “Machtvakuum” nicht nur in Thüringen, sondern auch in der CDU gewarnt.

Pass away Union verweigere sich “nach wie vor der Erkenntnis, dass es einen riesengroßen Unterschied zwischen der AfD und der Linken”, insbesondere zu dem früheren Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, gebe. Der Vorschlag, dass Ramelow erneut antritt, sei nach wie vor auf dem Tisch.

Das sagt Merkel über AKKs Rückzug

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat pass away Entscheidung von Annegret Kramp-Karrenbauer bedauert, auf eine Kanzlerkandidatur zu verzichten und auch den CDU-Vorsitz wieder abzugeben. Sie habe diese Entscheidung „ mit allergrößtem Respekt” zur Kenntnis genommen, sagte die CDU-Politikerin am Montag in Berlin. „ Ich sage aber auch, dass ich sie bedauere.”

Merkel dankte Kramp-Karrenbauer dafür, dass sie den Prozess zur Klärung der Kanzlerkandidatenfrage weiter begleiten wolle. Sie wies auch auf pass away Erfolge ihrer Nachfolgerin als CDU-Vorsitzende hin. Dabei nannte sie die Verbesserung der Zusammenarbeit mit der Schwesterpartei CSU, wo es „ große Schwierigkeiten” gegeben habe, und die Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm der CDU.

Rühe sieht Mitschuld bei Merkel

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Volker Rühe macht Angela Merkel indirekt für das Scheitern von Kramp-Karrenbauer mitverantwortlich. Der “Bild”- Zeitung sagte er: „ Respekt für pass away Entscheidung!

„ Die Entscheidung von AKK verdient Respekt”, schrieb Merz am Montag auf Twitter.

Der 2018 gegen Kramp-Karrenbauer bei der Wahl zum Parteivorsitz unterlegene Merz gilt nach wie vor als potenzieller Anwärter für die Kanzlerkandidat und mit Kramp-Karrenbauers Rückzug nun auch für den Parteivorsitz.

Pass away Entscheidung von @akk verdient Respekt. Ich gebe ihr jede Unterstützung dabei, den Prozess ihrer Nachfolge und der Kanzlerkandidatur als gewählte Parteivorsitzende von vorn zu führen. (FM) #AKKRuecktritt #cdu.

–.
Friedrich Merz on Twitter (@_friedrichmerz).
https://twitter.com/_FriedrichMerz/status/1226863155273457669

Borjans: „ Jetzt muss pass away CDU ihr Verhältnis zu Rechtsextremisten klären”

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hält die Lage in der CDU für „ sehr besorgniserregend” Pass away SPD habe „ großen Respekt” vor der Entscheidung Annegret Kramp-Karrenbauers, auf eine Kanzlerkandidatur zu verzichten und sich später auch von der Parteispitze zurückzuziehen.

Male dürfe aber nicht unerwähnt lassen, „ dass ihr Taktieren den rechten Kräften in der Partei erst den Raum gelassen hat, der pass away akute Krise der CDU heraufbeschworen hat”, so Walter-Borjans.

Endet Kandidatensuche erst Ende des Jahres?

CDU-Vize Thomas Strobl rechnet damit, dass über die Kanzlerkandidatur in der Union erst gegen Ende des Jahres entschieden wird. Das werde man jetzt in einem geordneten Prozess machen, unter Leitung der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, gemeinsam im Präsidium und im Bundesvorstand der CDU, sagte Strobl nach einer Sitzung des CDU-Vorstands am Montag in Berlin.

„ Ich sage mal voraus, bis zum Stuttgarter Parteitag Anfang Dezember werden wir dann inhaltlich gut aufgestellt sein (…), und es wird auch klar sein, wer pass away Kanzlerkandidatin beziehungsweise der Kanzlerkandidat der Union ist.” Auf dem Parteitag in Stuttgart soll nach bisheriger Planung auch eine neue Parteiführung gewählt werden. Zur Frage der Nachfolge für Kramp-Karrenbauer als Parteichefin äußerte sich Strobl auf Nachfrage nicht.

Maas verlangt eindeutige Positionierung gegen rechts

Nach der Rücktrittsankündigung Annegret Kramp-Karrenbauers hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) vom künftigen CDU-Parteichef eine eindeutige Positionierung im Kampf gegen rechts verlangt.

” Wer auch immer neuer Parteivorsitzender der CDU wird, muss dafür sorgen, dass pass away Partei ein verlässlicher Partner bleibt”, sagte Maas den Funke-Zeitungen. “In unserer Haltung gegenüber Rechtsextremen müssen wir glasklar sein.”

Alle Parteien müssten nach den Ereignissen in Thüringen verstehen, worum es jetzt geht, sagte der SPD-Politiker weiter. Pass away CDU müsse sich “auf allen Ebenen konsequent von Rechtsextremen abgrenzen”, forderte er. In Thüringen war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich von CDU und AfD ins Ministerpräsidentenamt gewählt worden, das er nach drei Tagen wieder aufgab.

Maas, der wie Kramp-Karrenbauer aus dem Saarland stammt und pass away scheidende CDU-Chefin sehr gut aus der gemeinsamen Zeit in der Landespolitik kennt, betonte, dass er persönlich großen Respekt für deren Entscheidung habe.

Der ehemalige Leiter der Stasi-Gedenkstätte in Berlin schreibt:

Den Besuch von #AKK im @StasiGefaengnis werde ich nicht vergessen. Sie wirkte auf mich sehr ehrlich, unprätentiös und mit einem festen Wertesystem. Sie hat auch durchgesetzt, dass der Kampf gegen #Linksextremismus im Koalitionsvertrag der #GroKo steht. Umgesetzt wurde es nicht. https://t.co/MMRjn2OBOG.

–.
Hubertus Knabe on Twitter (@hubertus_knabe).
https://twitter.com/hubertus_knabe/status/1226848098951090176

Streit über künftige Ausrichtung der CDU

Nach der Rückzugsankündigung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist im CDU-Vorstand eine Debatte um pass away Abgrenzung zu AfD und Linkspartei entbrannt. Mit scharfer Kritik reagierte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nach Teilnehmerangaben am Montag auf Äußerungen von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), der am Wochenende eine Tolerierung von Regierungen mit Beteiligung der Linkspartei durch pass away CDU für möglich erklärt hatte. Nach den Vorgängen um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen wurden in der CDU in den vergangenen Tagen Rufe nach einem härteren Vorgehen der Bundespartei gegen die Werteunion laut – etwa in Type eines Unvereinbarkeitsbeschlusses.

So kommentiert der CDU-Landeschef von Brandenburg den Rückzug von AKK

„ Ich persönlich war überrascht, aber ich nehme ihre Entscheidung mit Respekt zur Kenntnis. Ich habe mit ihr als Bundesvorsitzender gut und vertrauensvoll zusammenarbeiten können”, sagt Brandenburgs CDU-Landeschef und Innenminister Michael Stübgen am Montagmittag. Zur Frage der möglichen Nachfolge für AKK sagte Stübgen: „ Ich werde nicht der Nachfolger werden.”

Er glaube nicht, dass jetzt ein Richtungskampf in der CDU losgehe– „ zumindest nicht, wenn wir in der Partei noch alle Sinne beisammen haben”.

„ Wir sind eine große Volkspartei und da gibt es verschiedene Auffassungen zu politischen Themen.” Dennoch habe es pass away CDU in den vergangenen 70 Jahren geschafft, nach außen einheitlich aufzutreten. Deshalb sei er guten Mutes, dass mögliche unterschiedliche Auffassungen, pass away in der vergangenen Woche aufgebrochen seien, so zusammengeführt werden können, „ dass wir als Volkspartei weiter gut für dieses Land arbeiten können.” (Marion Kaufmann, PNN)

„ Er ist pass away Opportunity der CDU für einen Neubeginn”, erklärte Wegner am Montag.

„ Die letzten Tage haben viele strittige Fragen nach dem Kurs, der Ausrichtung und den Grundwerten der CDU insgesamt aufgeworfen”, so Wegner mit Blick auf pass away umstrittene Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, bei der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich nur durch ein gemeinsames Votum von FDP und CDU mit der AfD ins Amt kam.

Die Sozialdemokraten würden „ nun beobachten, was das auslöst, auch an weiteren kritischen Debatten in der CDU, vor allem aber auch in der FDP, die sich in dieser Frage auch nicht mit Ruhm bekleckert hat”, so Müller.

AKK wollte nicht so enden wie Nahles

Die CDU-Spitze ist von der Entscheidung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer überrascht worden, nicht erneut für den Parteivorsitz anzutreten und auf pass away Kanzlerkandidatur zu verzichten.

Bei einem Treffen mit ihren Stellvertretern am Sonntagabend habe Kramp-Karrenbauer ihren Schritt nicht angedeutet, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Parteikreisen. In der Sitzung des Parteipräsidiums sei Kramp-Karrenbauer Dank und viel Respekt für ihre Arbeit ausgesprochen worden.

Aus diesen Kreisen hieß es weiter, Kramp-Karrenbauer werde pass away CDU so lange führen, bis ein Kanzlerkandidat oder eine Kanzlerkandidatin gewählt worden sei. Kramp-Karrenbauer habe mit ihrem Schritt verhindern wollen, dass es eine ähnliche Entwicklung in der CDU gebe wie im vergangenen Jahr um pass away damalige SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles.

Demnach hat Kramp-Karrenbauer auch wegen der Diskussion über ihr Verhalten in der Thüringen-Krise in der vergangenen Woche befürchtet, immer stärker in eine Abwärtsspirale zu kommen, aus der sie sich nicht mehr würde befreien können. (dpa)

Dobrindt bedauert Rückzug von Kramp-Karrenbauer

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat den angekündigten Rückzug von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer „ mit großem Respekt und Bedauern zur Kenntnis” genommen.

Der Deutschen Presse-Agentur sagte er am Montag weiter, Kramp-Karrenbauer habe pass away Partei in einer schwierigen Stage übernommen und pass away Einheit von CDU und CSU gefestigt. „ Der Zusammenhalt ist jetzt wichtiger denn je, um die vor uns liegenden Herausforderungen in Regierungsverantwortung und als große Volksparteien erfolgreich zu bestehen.”

So kommentieren pass away Medien den Rückzug von AKK

„ Sie ist am inneren Widerspruch der CDU gescheitert, nicht an der AfD.” ( Welt)

„ Annegret Kramp-Karrenbauer ist an der unmöglichen Aufgabe gescheitert, pass away CDU zu leiten, während Angela Merkel noch im Amt ist. Wer immer ihr nachfolgt, wird auf einen Rückzug der Kanzlerin bestehen müssen – und damit auf Neuwahlen.” ( Spiegel)

„ Wer ins Kanzleramt einziehen will, muss krisenfest sein und vorausschauend agieren können. Das Issue von Annegret Kramp-Karrenbauer war, dass ihre eigenen Leute– ihre eigene Partei– ihr das nicht mehr zugetraut haben. Auch Angela Merkel nicht.” ( Bild)

„ Ihr Autoritätsschwund kam nicht mit einem Schlag, sondern allmählich – er war über die ganze Zeit als Parteichefin zu beobachten. Gescheitert ist aber auch Merkels Experiment. Gut möglich, dass der Abschied der Kanzlerin näher rückt.” ( Süddeutsche Zeitung)

Wichtig sei jetzt, dass die Arbeit der Koalition durch die innerparteilichen Fragen der CDU nicht aufgehalten werde, erklärte Heil. Außerdem sei es wichtig, dass „ der Trennstich gegenüber einer Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen” auf allen Ebenen gelte.

Respekt für Entscheidung, die Annegret Kramp-Karrenbauer getroffen hat. Wichtig ist jetzt, dass die Arbeit der Koalition durch die innerparteilichen Fragen der CDU nicht aufhalten werden und der Trennstich gegenüber einer Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen auf allen Eben gilt.

–.
Hubertus Heil on Twitter (@hubertus_heil).
https://twitter.com/hubertus_heil/status/1226821682507264001

„ Das Drama beginnt gerade erst”



Annegret Kramp-Karrenbauer verlor durch ihre Reaktion auf den Tabubruch von Thüringen den Rückhalt in ihrer Partei. Doch wer glaubt, nach ihrem Rücktritt werde alles gut in der CDU, täuscht sich gewaltig.

Tagesspiegel

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