Abgasaffäre: Gericht erklärt Stuttgarter Diesel-Richter für befangen

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Abgasaffäre
Gericht erklärt Stuttgarter Diesel-Richter für befangen

Er war für viele wichtige Diesel-Klagen gegen VW und Porsche zuständig – und wurde nun für befangen erklärt: Ein Stuttgarter Richter muss alle Fälle abgeben. Der Grund dafür ist seine Frau.


Eingang zum Landgericht Stuttgart


Marijan Murat/ DPA

Eingang zum Landgericht Stuttgart


Der für einen Großteil der “Dieselgate”-Klagen am Landgericht Stuttgart zuständige Richter wird abgelöst.

Auf Antrag der VW-Holding Porsche SE (PSE) und von Volkswagen selbst hat ihn das Landgericht bereits am vergangenen Freitag für befangen erklärt, wie eine Sprecherin am Dienstag sagte. Als Grund gab sie an, dass die Ehefrau des in 195 Diesel-Verfahren zuständigen Richters vor einem anderen Landgericht selbst Klage gegen VW erhoben habe.

Die Verfahren werden nun von anderen Richtern bearbeitet. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Nun hat die 22. Zivilkammer die Verfahren, die der abgelehnte Richter bisher als Einzelrichter führte, übernommen. Künftig bearbeiten damit drei Berufsrichter die Fälle.

Ehefrau hatte selbst gegen VW geklagt

Die Ehefrau des Richters hatte als Eigentümerin und Halterin eines Fahrzeugs, in dem der Motor EA 189 mit der Betrugssoftware verbaut sei, Klage vor einem anderen Landgericht gegen die VW AG erhoben. Das sei “der tragende Grund gewesen”, den Richter für befangen zu erklären, sagte eine Gerichtssprecherin gegenüber dem SPIEGEL.

Der für befangen erklärte Richter hatte die Porsche SE im Herbst in zwei Verfahren zu Schadensersatz verurteilt. Die PSE beantragte daraufhin seine Ablösung, und auch VW legte einen weiteren Antrag nach. Ein erster Befangenheitsantrag war zuvor in zwei Instanzen abgewiesen worden.

cfr/dpa


insgesamt 2 Beiträge

Albern, kleinlich, lächerlich. Aber Hauptsache der Rechtsstaat zeigt sich von seiner korrekten Seite.

Albern, kleinlich, lächerlich. Aber Hauptsache der Rechtsstaat zeigt sich von seiner korrekten Seite.

Volkswagen als höchste moralische Instanz erklärt wer befangen ist. Es ist zum Totlachen; die Betrüger kommen auch nur in Deutschland damit durch. In den USA haben Sie kleinlaut beigegeben und alles schön bezahlt ….

Volkswagen als höchste moralische Instanz erklärt wer befangen ist. Es ist zum Totlachen; die Betrüger kommen auch nur in Deutschland damit durch. In den USA haben Sie kleinlaut beigegeben und alles schön bezahlt ….

schön, dass so etwas überhaupt hier gemeldet wird und auch noch kommentiert werden darf.

schön, dass so etwas überhaupt hier gemeldet wird und auch noch kommentiert werden darf.

die Rechtsgrundlagen seinen älteren Bruders leichtfüßig beurteilen,
ein Befangenheitsantrag wurde abgeschmettert.
Das Rechtswesen in Deutschland ist zu tiefst zerstört, meint Richter Frank Fahsel im Internet.

die Rechtsgrundlagen seinen älteren Bruders leichtfüßig beurteilen,
ein Befangenheitsantrag wurde abgeschmettert.
Das Rechtswesen in Deutschland ist zu tiefst zerstört, meint Richter Frank Fahsel im Internet.

aber das ist eine absolut richtige Entscheidung. Da liegt ein klarer Interessenskonflikt vor, wenn ein Richter in ihrer Wirkung über Stuttgart hinaus wichtige Urteile spricht und seine Frau davon profitieren könnte.

Und nein, […]

aber das ist eine absolut richtige Entscheidung. Da liegt ein klarer Interessenskonflikt vor, wenn ein Richter in ihrer Wirkung über Stuttgart hinaus wichtige Urteile spricht und seine Frau davon profitieren könnte.

Und nein, Volkswagen hat das nicht entschieden. Sie haben einen aus meiner Sicht korrekten Befangenheitsantrag gestellt, der dann vom Gericht bestätigt worden ist.

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